AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Selami Marketing, Inhaber Selami Özkan (im Folgenden „SM“ genannt) und dem Nutzer des Angebotes „Notfallschutz“ (im Folgenden „Kunde“ genannt).

1. Angebot/Zustandekommen des Vertrages

(1) Die SM wird ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) angeboten. Für die Nutzung der Dienste muss der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Beantragung der Dienste versichert der Kunde, volljährig zu sein. Die Beantragung darf ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden selbst erfolgen. Die Nutzung der Dienste zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.

(2) Die Darstellung der Leistungen in Werbeunterlagen oder auf unserer Website https://www.notfallschutz.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Leistungsübersicht dar.

(3) Erfolgt eine Bestellung im Rahmen der Buchungsstrecke auf unserer Website („Online-Shop“), erscheint nach dem Durchlaufen aller erforderlichen Schritte eine Zusammenfassung Ihrer gemachten Angaben, damit Sie Ihre Eingabe prüfen können. Sollten Sie einen Fehler feststellen, können Sie über den Button „Zurück“ Ihre Eingaben korrigieren, soweit erforderlich. Sie werden nochmals zur Kontrolle durch jeden einzelnen Schritt geführt. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zum genannten Preis bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Hausnotrufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Erklärung der SM per E-Mail-Bestätigung zustande.

(4) Wird der SM eine Bestellung in Schriftform oder außerhalb des Online- Shops per E-Mail oder Fax übersendet, kommt der Vertrag ebenfalls erst nach ausdrücklicher schriftlicher oder elektronischer Vertragsbestätigung durch die SM zustande.

(5) Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

2. Telekommunikationsleistungen

Die Erbringung von Telekommunikationsleistungen (Zugang zu Festnetztelefonleitungen oder Mobilfunknetzen für den Betrieb der Notrufgeräte) ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Kunde unterhält selber einen Vertrag mit einem Anbieter von Telekommunikationsleistungen. Sämtliche hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Ist die erforderliche Erbringung der Telekommunikationsleistungen vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich (z.B. bei Störung eines Festnetzanschlusses) oder wechselt der Kunde den Anbieter, so ist der Kunde verpflichtet, die SM unverzüglich darüber zu informieren. Diese Informationspflicht betrifft im Falle des stationären Hausnotrufes auch Störungen oder Veränderungen an den Telefonanschlüssen.

3. An den Kunden verliehene Geräteausstattung

(1) Alle Geräte, die dem Kunde leihweise zur Verfügung gestellt werden, befinden sich bei Übergabe in einem hygienisch und technisch einwandfreien Zustand. Sie stehen im Eigentum der SM. Sie dürfen an keinen Dritten verliehen oder verpfändet werden. Die Geräte hat der Kunde vor Zugriffen Dritter, insbesondere vor Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, freizuhalten. Wird ein SM- Notrufsystem des Eigentums von SM gepfändet oder entwendet, hat der Kunde die SM hiervon unverzüglich zu unterrichten.

(2) Die Installation, Instandsetzung, Wartung und der Ersatz der Geräte werden ausschließlich durch SM oder von diesem beauftragte Dritte vorgenommen. Ausgenommen davon sind bereits vorkonfigurierte Geräte, welche bereits nach einstecken des Netzsteckers in eine Steckdose über Vollständige Funktion Verfügen.

(3) Die Geräte sind sachgemäß und pfleglich zu behandeln. Verlust, Beschädigungen oder Funktionseinschränkungen sind der SM unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Instandsetzung oder der Ersatz eines Gerätes erfolgt in der Regel innerhalb von 10 Werktagen nach Meldungseingang bei der SM. SM ist berechtigt, ein funktionsgleiches Ersatzgerät nach seiner Wahl zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Kosten für die Instandsetzung oder den Ersatz eines Gerätes trägt SM; es sei denn, es liegt ein Fall von Abs. 6 (Verlust, Beschädigung) vor. Ansprüche des Kunden wegen Ausfalles des Gerätes, insbesondere auf Schadenersatz, sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

(6) Bei Verlust oder Abhandenkommen eines Gerätes oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung des Gerätes durch den Kunden oder einen beim Kunden zugangsberechtigten Dritten erfolgt die Instandsetzung oder der Ersatz auf Kosten des Kunden in Höhe der tatsächlichen Ersatz- oder Reparaturkosten, zuzüglich einer pauschalen Aufwandsentschädigung (Aufwandsentschädigung laut gültiger Preisliste) Eine Beschränkung der Ausfallzeit auf 10 Tage wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Eine Rückvergütung des Beitrages für die Ausfallzeit wird nicht gewährt.

(7) Nach Vertragsende sind die Geräte in einwandfreiem und sauberem Zustand auf Kosten und Gefahr des Kunden an SM zurückzugeben. Der Kunde trägt die Kosten des Rücktransports und das Risiko von Verlust und Beschädigung beim Rücktransport, soweit ein Schaden nicht von dem beauftragten Transportunternehmer zu vertreten ist. Die SM berechnet bei Transportverlust dem Kunden die Kosten der Ersatzbeschaffung zuzüglich einer pauschalen Aufwandsentschädigung (Aufwandsentschädigung laut gültiger Preisliste). Die Entgegennahme des Gerätes vor Ort beim Kunde und der Rücktransport können auch durch die SM erfolgen. In diesem Fall wird eine pauschale Aufwandsentschädigung erhoben (Aufwandsentschädigung laut gültiger Preisliste).

 4. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Vertragsbestätigung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Selami Marketing, Carl-Reuther-Straße 1, 68305 Mannheim) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5. Gegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die digitale Speicherung von Notfallinformationen in Form von verschiedenen Verfügungen wie z.B. eine Patientenverfügung sowie die für diese Leistung notwendige Datenträger zum Abrufen der Informationen mittels QR-Codes oder Internetlink. Die Datenschutzrichtlinien sind in der Übersicht unter https://www.notfallschutz.com/Datenschutz aufgeführt.

(2) Verwendung eines von SM gemieteten stationären oder mobilen Endgerätes (beide im Folgenden „Endgerät“ genannt). Die für diese Dienstleistung von der SM zugelassenen Endgeräte können Sowohl lokal funktionierende Hausnotrufsysteme mit Alarmfunktion ohne externe Notruffunktion als auch Hausnotrufsysteme mit externem Notruf auf der Basis einer kundeneigenen Telekommunikationsverbindung sein. Die Hausnotrufdienstleistung ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

(3) Löst der Kunde über die in seinem Endgerät gespeicherte Telefonnummer der Notrufzentrale 112 einen Notruf aus, wird ihm unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt.

(4) Hat der Kunde die Funktion „Standortermittlung“ auf seinem Endgerät aktiviert, übermittelt das Endgerät automatisch auch seine Standortdaten an die Notrufzentrale 112. Bei erfolgreicher Ortung des Aufenthaltsortes des Kunden kann die Hausnotrufzentrale seinen Standort – soweit erforderlich – auch an Dritte (z. B. benannte Kontaktpersonen, Polizei, Feuerwehr) übermitteln.

(5) Die vermittelte Hilfeleistung, die durch Dritte erbracht wird, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Insbesondere darf er die ihm übermittelte Telefonnummer der Hausnotrufzentrale der SM nicht an Dritte weitergeben. Nach Vertragsende ist die Telefonnummer der Hausnotrufzentrale unverzüglich vom Kunden zu löschen. Für Anrufe, die über das Endgerät nach Vertragsende bei der SM ausgelöst werden, wird keine vertragliche Leistung mehr erbracht. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 5 genannten Bedingungen, haftet er der SM gegenüber für etwaig entstandene Schäden.

6. Entgelte und Zahlung

(1) Für die SM gilt das zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Entgelt. Die Entgelte und die Leistungsbeschreibung zu der SM sind auf unserer Website unter https://www.notfallschutz.com einsehbar. Die angegebenen Entgelte sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

(2) Das monatliche Nutzungsentgelt wird durch eine SEPA-Basislastschrift gezahlt. Das Nutzungsentgelt ist monatlich im Voraus am Ersten des Monats fällig. Die SM kündigt dem Kontoinhaber die Zahlung spätestens 5 Tage vor der ersten Belastung des Kontos an. In der Vorabinformation sind der Betrag, die Fälligkeit, die individuelle Mandatsreferenz und die Gläubiger-Identifikationsnummer (ID) der SM enthalten. Ändert sich ein Bestandteil dieser Mitteilung, erhält der Kontoinhaber mit gleicher Frist eine neue Vorabinformation.

(3) Entgelte und Gebühren, die für vermittelte Leistungen Dritter anfallen, sind nicht Vertragsbestandteil und daher auch nicht im monatlichen Nutzungsentgelt enthalten. Insbesondere sind die Kosten eines im Notfall alarmierten Dritten (z. B. der örtlich zuständigen Rettungsdienstleitstelle, der Feuerwehr, des externen Schlüsseldienstes etc.) gesondert vom Kunden zu tragen. Bei einer Alarmierung der Rettungsdienstleitstelle trifft die die Entscheidung über die Art und den Umfang der Rettungsmaßnahmen (Notarzt, Rettungswagen, Krankentransport etc.). Soweit sich nach der Vermittlung herausstellen sollte, dass die Leistung des vermittelten und eingesetzten Dritten nicht notwendig war, hat der Kunde die entstandenen Kosten bzw. Gebühren zu tragen, wenn die Mitarbeiter der Notrufzentrale 112 unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nach billigem Ermessen vom Vorliegen einer drohenden Gefahr für Leben oder Gesundheit des Kunden und daher von der Notwendigkeit der Vermittlung der Drittleistung ausgehen konnten.

(4) SM ist bei einer Änderung der Kosten, die für den mit dem Kunden vereinbarten Preis maßgeblich sind, berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen. Maßgebliche Kosten, die den Preis bestimmen, sind z. B. Kosten für die Verwaltung (z. B. für Kundenservicecenter, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal und Dienstleistungskosten und sonstige Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Mieten, IT-Systeme, Marketing, Energie). Kostensteigerungen werden unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen berücksichtigt, d.h. es erfolgt eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen. Kommt es zu einer Kostensenkung, die nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen aufgefangen werden kann, wird SM den Preis des Kunden entsprechend ermäßigen. Über eine Änderung der Preise wird der Kunde mindestens vier Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt der Anpassung in Textform informiert. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die Anpassung wirksam werden soll. Hierauf wird die SM den Kunden in der Mitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Änderungen der Umsatzsteuer gem. Umsatzsteuergesetz werden ohne Ankündigung und ohne das Recht des Kunden, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, an den Kunden weitergegeben.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Endgerät ausreichend mit Strom versorgt wird und keinen leeren oder schwachen Akku hat. Außerdem muss ein geeigneter Internet-/Mobilfunknetzzugang bestehen und die Rufnummernübertragung muss auf dem Endgerät eingeschaltet sein. Ohne eine Rufnummernübertragung kann die Notrufzentrale 112 den Anruf technisch nicht entgegennehmen. Auf dem Endgerät dürfen außerdem 0800-Servicerufnummern sowie Servicerufnummern mit lokaler Vorwahl nicht gesperrt sein. Nach entsprechender Überprüfung seines Endgerätes ist vom Kunden ein Testanruf bei der Notrufzentrale 112 durchzuführen. Sollten Sie SM gegenüber einem Endgerät angegeben haben, welches Positionsdaten übermittelt, ist sicherzustellen, dass die Ortungsfunktion auf dem Endgerät eingeschaltet ist. Die genannten Einstellungen des Endgerätes und der Testanruf sind Voraussetzung dafür, dass die Notrufzentrale 112 eine Hausnotrufdienstleistung erbringen kann.

(2) Eine zusätzliche Speicherung der Rufnummer der SM-Hausnotrufzentrale in einem Smart-Speaker (über einen Sprachassistenten wie z. B. Amazons Alexa, Googles Assistant, Apples Siri) durch den Kunden wäre technisch zwar grundsätzlich möglich, darf jedoch nur vorgenommen werden, wenn die Nutzungsbedingungen des Sprachassistenten-Anbieters dem Kunden dies erlauben. Hier ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass er im Einklang mit den Nutzungsbedingungen seines Geräte-Anbieters handelt. SM haftet nicht für Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen der Anbieter von Sprachassistenten.

(3) Veränderungen am Endgerät, den Einwahldaten oder am Zugang zum Telefon- bzw. Datennetz (z. B. Anschluss des Endgerätes an eine andere Telefondose, Wechsel des Telefonanbieters, Änderungen an der TAE-Dose oder am Router) können technische Probleme erzeugen und damit die Erbringung der Hausnotrufleistungen beeinträchtigen oder sogar unmöglich machen. Nach derartigen Änderungen muss der Kunde einen Testalarm durchführen, damit die Leistungserbringung weiterhin sichergestellt werden kann.

(4) Sollte ein Endgerätewechsel Erfolgen, muss dies SM unverzüglich angezeigt werden. Die Hausnotrufdienstleistung kann nur erbracht werden, wenn die SM dieses Endgerät gegenüber dem Kunden vorab in Textform für verwendbar erklärt.

Wird keine Freigabe erteilt, hat der Kunde ein Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende. Ist das Endgerät freigegeben, hat der Kunde einen Testalarm bei der Hausnotrufzentrale mit dem neuen Endgerät durchzuführen.

(5) Ändern sich die in dem Antrag angegebenen Kontaktadressen oder deren Rufnummern, wird der Kunde SM unverzüglich schriftlich oder in Textform darüber informieren. Dasselbe gilt – soweit vom Kunden zuvor mitgeteilt – für wesentliche Änderungen des Gesundheitszustandes, die eine besondere Behandlung seines Notrufes nötig machen könnten.

(6) Der Kunde wird die SM auch unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass sein Endgerät verlorengegangen ist bzw. gestohlen wurde oder wenn sein Zugang in das Telefon- bzw. Datennetz gesperrt oder gekündigt worden ist.

8. Haftung

(1) SM haftet für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung
derjenigen vertraglichen Pflichten entstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. SM haftet insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von SM oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden (z. B. Beschädigung von Gegenständen) ist die Haftung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt. SM haftet nicht für die Leistungen der im Notfall durch die Vermittlung der SM tätig werdenden Dritten. Die Haftung für den Fall der Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) SM bietet keine Internet- und/oder Mobilfunkdienste an und haftet daher nicht für die Funktionsfähigkeit des Fernsprech- oder Datennetzes sowie nicht für die Funktionsfähigkeit externer Geräte, die zwischen Fernsprech- bzw. Datennetz und Hausnotrufgerät geschaltet werden, wie z. B. Router. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ein entsprechender und geeigneter Internet-/Mobilfunknetzzugang besteht, um die Dienste in Anspruch nehmen zu können. SM haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Notruf sie nicht erreicht, der Notrufende nicht identifizierbar ist oder seine Position nicht oder nicht richtig ermittelt werden kann, weil ohne Verschulden von SM (u. a. bei höherer Gewalt, vom Kunden zu vertretenden Bedienungsfehler) zwischen Endgerät und Notrufzentrale 112 der keine oder keine genügend stabile oder andauernde Verbindung hergestellt wird.

9. Datenschutz

(1) Die persönlichen Daten des Kunden – einschließlich der Gesundheitsdaten (siehe Absatz 4) – werden von SM verarbeitet, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind.

(2) Soweit für die Verarbeitung bzw. Aufzeichnung personenbezogener Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, eine gesonderte Einwilligung des Kunden erforderlich ist, wird diese mit dem Setzen eines Häkchens in ein Einwilligungsfeld in der Bestellung bei SM eingeholt. Der Kunde kann die erteilten Einwilligungen einzeln oder gemeinsam jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

(3) Zur Durchführung des Vertrages ist es erforderlich, personenbezogene Daten des Kunden an Dritte (insbesondere Hilfsdienste, Ärzte) zu übermitteln. Nach Beendigung des Vertrages werden die persönlichen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt und nach Ablauf der Fristen gelöscht.

(4) Die ausführlichen Hinweise zum Datenschutz finden https://www.notfallschutz.com

10. Alternative Streitbelegung finden Sie unter:

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
zu erreichen. SM ist immer bestrebt, Meinungsverschiedenheiten aus Verträgen einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus haben wir jedoch uns entschieden, nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.

11. Dauer und Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag wird auf eine Dauer von 24 Monaten abgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Vertrag verlängert sich anschließend auf unbestimmte Zeit. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Vertragsende in Textform gekündigt werden.

(2) Die SM ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grunde zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

bei Missbrauch des Hausnotrufs 112 durch den Kunden;

wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung des Entgelts im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.

(3) Im Falle des Ablebens des Kunden haben seine Angehörigen/Erben unter Vorlage der Sterbeurkunde (in Kopie) ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Monats.

12. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Sie können diese AGB auf unserer Website unter https://www.notfallschutz.com einsehen und auch ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (Browser) nutzen. Eine Kopie unserer AGB wird Ihnen bei einer Bestellung in unserem Online-Shop auch mit der Eingangsbestätigung der Bestellung versendet.

(2) Sie können zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung archivieren, indem Sie die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Online-Shop die zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern. Sie können aber auch die automatische Eingangsbestätigung abwarten, die wir Ihnen zusätzlich nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Eingangsbestätigung enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und lässt sich ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern. Ihre Bestelldaten werden auch bei uns gespeichert, sind aber nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.

13. Elektronische Kommunikation

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die vertragsbezogene Kommunikation – insbesondere die Zustellung der Rechnung – in elektronischer Form, z.B. per E-Mail, erfolgen kann.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) SM behält sich das Recht vor, Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn dies zur Anpassung an bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt und die wesentlichen Regelungen des Vertrages nicht geändert werden. Wesentliche Regelungen sind Regelungen über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen.

(2) Die Nutzungsbedingungen können insbesondere dann geändert werden, wenn eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen führt oder eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden.

(3) Entsprechende Änderungen der Nutzungsbedingungen werden mindestens 6 Wochen vorher dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht den Vertrag mit zweiwöchiger Frist zu dem Zeitpunkt kündigt, an dem die Änderungen wirksam werden sollen. Hierauf wird die SM den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen.

15. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland